Dienstag, 5. Juni 2012

kein Konzept zu Kosten der Unterkunft in Dresden

In einem Rechtsstreit zwischen Leistungsberechtigten und dem Jobcenter Dresden ging es auch um das Konzept zur Ermittlung der Kosten der Unterkünfte in Dresden durch das Gutachten des Institut Wohnen und Umwelt in Darmstadt (IWU).

Dabei stellte das Sächsische LSG (Beschluss vom 29. Mai 2012 (Az. L 7 AS 24/12 B ER)) fest, dass dieses zur Anwendung gelangte Konzept unschlüssig ist und stellt dar, welche Kosten der Unterkunft nun vorlaüfig zu Bemessung der SGB II - Leistungen heranzuziehen sind.

Es ist daher derzeit davon auszugehen, dass die bisherigen Festsetzungen zumindest angreifbar erscheinen.

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